Richter F. Dennis Saylor hat in einem Bundesgericht im Bundesstaat Massachusetts ein Gesetz blockiert, das die Gültigkeit von Studenten-, Forschungs- und Journalistenvisa für ausländische Staatsangehörige reduzierte. Dieses Gesetz, das auf Anordnung des US-Heimatschutzministeriums erlassen wurde, wurde am 17. Juli bekannt gegeben und hätte alle Studenten- und Forschungsvisa auf vier Jahre beschränkt. Für Journalisten wäre die Gültigkeit auf 240 Tage reduziert worden.
Gründe des Richters für die Blockierung des Gesetzes
In seinem Urteil erklärte Richter Saylor, dass die Gründe der Trump-Administration für die Einschränkung der Aufenthaltsdauer dieser Gruppen "außerordentlich schwach" seien. Drei Organisationen, die Universitäten und Bildungseinrichtungen vertreten, zusammen mit vier Gewerkschaften, darunter eine für Journalisten, reichten Klage ein, um dieses Gesetz zu blockieren, das das Leben von 1,6 Millionen Personen mit einem F-Visum und 500.000 Personen mit einem J-Visum betroffen hätte.
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Nach diesem Gesetz waren ausländische Journalisten gezwungen, eine Verlängerung ihres Visums beim Heimatschutzministerium zu beantragen, und im Falle einer Ablehnung ihrer Anträge gab es keinen Weg, um gegen diese Entscheidung Einspruch zu erheben. Richter Saylor wies in seinem Urteil darauf hin, dass die Gründe der Trump-Regierung für die Umsetzung dieses Gesetzes so willkürlich seien, dass das Gesetz selbst illegal sei.
Wirtschaftliche und soziale Folgen des Gesetzes
Richter Saylor wies auch darauf hin, dass die Schäden für das Hochschulsystem der Vereinigten Staaten und die Wirtschaft des Landes katastrophal sein könnten. Er erklärte, dass die Kosten für die Umsetzung dieses Gesetzes im ersten Jahr voraussichtlich über 250 Millionen Dollar betragen würden. Der Richter verwies auch auf das Argument der Kläger, dass diese Änderung die Vereinigten Staaten als weniger attraktives Ziel für die besten Studenten der Welt erscheinen lasse.
Saylor stellte klar, dass viele amerikanische Universitäten und Bildungseinrichtungen, die derzeit aufgrund demografischer Veränderungen mit einem Rückgang der Einschreibungen konfrontiert sind, von diesem Gesetz betroffen sein würden. Er fügte hinzu, dass die Behauptung der Regierung, dieses Gesetz sei notwendig zum Schutz der nationalen Sicherheit, "so absurd ist, dass sie nicht akzeptabel ist." Richter Saylor entschied schließlich zugunsten der Kläger.
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