Die Bundesregierung Deutschland hat neue Maßnahmen zur Bekämpfung von Spionage- und Sabotageversuchen angekündigt. Diese Entscheidung wurde nach der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats am Montag getroffen. Der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kurnios, erklärte, dass der Rat die Bedrohungen durch Cyberangriffe, mit denen Deutschland konfrontiert ist, untersucht hat.
Untersuchung der Cyberbedrohungen
Stefan Kurnios sagte, dass der Nationale Sicherheitsrat die Lage Deutschlands nach dem Angriff auf den Flughafen Leipzig im vergangenen Monat überprüft hat. Dieser Angriff wird als geplant von den russischen Geheimdiensten angesehen. Kurnios erklärte in einer Mitteilung nach der Sitzung: "Der Rat hat ein umfassendes Bild der aktuellen Situation erhalten, und es wird davon ausgegangen, dass Deutschland weiterhin Ziel von Cyberangriffen aus Russland sein wird."
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Neue Maßnahmen zur Bekämpfung von Spionage
In dieser Sitzung diskutierte der Nationale Sicherheitsrat über die Reaktion der Bundesregierung auf zukünftige Angriffe und überprüfte die unter dem Verteidigungsprogramm gegen Cyberbedrohungen ergriffenen Maßnahmen. Kurnios fügte hinzu, dass "der Rat beschlossen hat, neue Schritte zur Bekämpfung von Spionage und Sabotage sowie zum Schutz kritischer Infrastrukturen zu unternehmen."
Diese Sitzung fand nach wochenlanger intensiver Koordination zwischen den zuständigen Ministerien, die im Nationalen Sicherheitsrat vertreten waren, statt. Der Rat einigte sich auch auf Maßnahmen zur Verringerung der einseitigen Abhängigkeit Deutschlands von ausländischen Lieferanten in wichtigen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Bereichen.
Verringerung der Abhängigkeit von ausländischen Lieferanten
In diesem Zusammenhang beschloss der Rat eine schnelle Überprüfung der Gesetze zur Investitionsprüfung und Maßnahmen zur Gewährleistung einer vielfältigen und widerstandsfähigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen. Kurnios verwies auch auf die Schaffung eines Rohstofffonds, der als Hauptfinanzierungsinstrument im Rahmen des Rohstoffpolitischen Aktionsprogramms der Bundesregierung fungiert.
Der Nationale Sicherheitsrat setzte auch die Diskussion über militärische und zivile Verteidigung sowie über die sicherheitspolitischen Implikationen von Künstlicher Intelligenz fort.
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