Die Proteste der Menschen in Syrien gegen die Wirtschaftspolitik des Regimes von Abou Mohammed al-Jolani haben eine neue Phase erreicht. Berichten zufolge haben die Demonstranten in den Städten Aleppo, Idlib, Hama, Rif Damaskus, Daraa, Raqqa, Deir ez-Zor und Hasaka durch großangelegte Protestversammlungen ihren Widerstand gegen die Lebensbedingungen zum Ausdruck gebracht. Diese Proteste, die schnell einen konfrontativen Charakter annahmen, waren von der Verbrennung von Autoreifen und der Blockade von Haupt- und internationalen Straßen begleitet.
Änderung der Slogans der Demonstranten
Ein bemerkenswerter Punkt bei den jüngsten Protesten ist die Veränderung der Ausrichtung der Slogans der Demonstranten. Im Gegensatz zu früheren Protesten machen die Demonstranten diesmal das Regime von Abou Mohammed al-Jolani direkt für die schlechten wirtschaftlichen Bedingungen verantwortlich und rufen zur Sturz dieses Regimes auf. Feldberichte berichten von Angriffen der Demonstranten auf mehrere Polizeistationen in verschiedenen Städten, was auf das Versagen der Sicherheitsmechanismen hinweist, die öffentliche Wut zu zügeln.
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Reaktion des syrischen Energieministeriums
Als Reaktion auf diese Unruhen versuchte das syrische Energieministerium, die Ursachen dieser Krise in technischen und globalen Faktoren zu verorten, indem es eine Erklärung abgab. Das Ministerium erklärte, dass der Anstieg der Kraftstoffpreise auf "außergewöhnlich steigende globale Energiekosten" und gleichzeitig auf "die Schließung der Raffinerie von Baniyas für grundlegende Reparaturen" zurückzuführen sei. Diese Rechtfertigung scheint bis jetzt nicht in der Lage gewesen zu sein, die wütende öffentliche Meinung zu überzeugen.
Die entstandene akute Situation hat auch die politische Atmosphäre im Parlament beeinflusst. In diesem Zusammenhang haben mehrere Abgeordnete des syrischen Parlaments eine gemeinsame Anfrage unterzeichnet und eine sofortige Sitzung mit Mohammed al-Bashir, dem Energieminister des Landes, gefordert. Diese Abgeordneten betonen, dass die Regierung praktische und sofortige Lösungen anbieten muss, um die Ausbreitung der Instabilität, die durch steigende Transport- und Lebensmittelpreise verursacht wird und direkt die Lebensgrundlage der unteren Schichten der Gesellschaft betrifft, zu verhindern.
Sicherheits- und politische Herausforderungen
Politische Beobachter sind der Meinung, dass die gleichzeitige Krise im Energiesektor mit einer Rezession in anderen Bereichen Syrien in eine "Krisenspirale" versetzt hat. Die Blockade der Verkehrswege und die Instabilität in den städtischen Zentren zeigen, dass, wenn die Regierung nicht kurzfristig mit Subventionsinstrumenten oder einer Notversorgung von Kraftstoff den Druck von der Mittel- und Unterschicht nehmen kann, die aktuellen Proteste zu einer dauerhaften sicherheitspolitischen Herausforderung für die Machtstruktur in Damaskus werden könnten.
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